Flüchtlingspolitik zu Wahlkampfzwecken

Für die CSU gibt es vor dem Wahlkampf kein wichtigeres Thema als Flüchtlingspolitik.  Dabei schrecken die Politiker nicht vor rechter Rhetorik zurück. Sie bemühen sich um Wähler, die das Grundgesetz und die BRD verachten, um der AfD das Wasser abzugraben.

Obwohl die Zahlen deutlich zurück gehen (2015: ca. 890.000; 2017: ca. 186.000), ist ständig von Grenzschließung die Rede. Die Errungenschaften der europäischen Union werden regionalen Interessen untergeordnet. Das Wort „Asyltourismus“ (Markus Söder) dürfte für Kriegsflüchtlinge, die neben ihrer Heimat auch ihre Familie verloren haben, ein verbaler Schlag in das Gesicht sein.

Bevor die CSU von Integration spricht, ist als Erstes von Abschiebung die Rede, das ist weder christlich noch deutsch. Die Bayern gehören überwiegend zum Christentum, nicht umgekehrt und Kruzifixe in Behörden ändern nichts an der Tatsache, dass auch viele muslimische Flüchtlinge nun zu Bayern gehören.

Warum kümmert sich die CSU nicht um Mietpreisbremsen, Pflegenotstand, Steuerschlupflöcher, Lohngerechtigkeit und Umweltschutz bzw. E-Mobilität? Weil man mit Populismus und Hetze keine Probleme löst!

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